I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge §19 Abs3 RAO, RGBl. 96/1868 idF BGBl 474/1990, §17 der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes und für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwalts und des Rechtsanwaltsanwärters (RL-BA 1977) sowie die Wortfolge "in Verwahrung" in §1440 ABGB, JGS 946/1811 idF RGBl. 69/1916, als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage 1. ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdABGB §1440RAO §19 Abs3RL-BA 1977 §17
Leitsatz: Zurückweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der RAO, der RL-BA 1977 sowie des ABGB mangels Antragslegitimation
Rechtssatz: Der vorliegende Antrag wurde von der Antragstellerin gleichzeitig mit einem Antrag auf Wiedere... mehr lesen...
