Entscheidungen zu § 19 Abs. 1 RAO

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1988/6/9 B118/88

Entscheidungsgründe: 1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 18. März 1987, Zlen. D 12/85 und D 4/86, wurde Rechtsanwalt Dr. A W der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt, weil er in einer ihm übertragenen Eintreibungssache über einen am 14. Feber 1984 eingegangen Betrag von S 3.500,-- nicht ordnungsgemäß und zeitgerecht abgerechnet habe; ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 09.06.1988

RS Vfgh 1988/6/9 B118/88

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5 / VerwaltungsaktStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungMRK Art6 Abs1 / TribunalDSt 1872 §2RAO §19 Abs1
Leitsatz: OBDK eine iS des Art133 Z4 B-VG eingerichtete Kollegialbehörde - Tribunal iS des Art6 MRK mit der Befugnis, über "criminal charges" zu erkennen; kein Entzug des gesetzlichen Richters; kein in die Verfassungssphäre reichender Fehler durch den Vor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.06.1988

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