Entscheidungen zu § 16 Abs. 5 RAO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Beschluss 1999/2/15 98/10/0375

Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. Jänner 1994 wurde dem Beschuldigten SG ein Amtsverteidiger gemäß § 41 Abs. 3 StPO beigegeben. Mit Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 1 RAO zum Amtsverteidiger für den Beschuldigten bestellt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung wurde mit Bescheid des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskamm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 15.02.1999

RS Vwgh Beschluss 1999/2/15 98/10/0375

Rechtssatz: Die - allein als Rechtsgrundlage eines Anspruches des gemäß § 41 Abs 3 StPO bestellten Amtsverteidigers an die Rechtsanwaltskammer auf Entlohnung in Betracht kommende - Regelung des § 16 Abs 5 RAO ist am 1.12.1997 in Kraft getreten (vgl Art XXXII Abs 1 lit a des Bundesgesetzes BGBl I Nr 140/1997); eine Rückwirkungsanordnung enthält das Gesetz nicht. Die in Rede stehende Tätigkeit als Amtsverteidiger wurde vor dem Beginn des zeitlichen Bedingungsbereiches des Gesetzes... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 15.02.1999

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