Entscheidungen zu § 4 Abs. 5 KDV 1967

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1989/3/2 V24/88

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist das Verfahren über eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland anhängig, mit dem der Beschwerdeführer als Zulassungsbesitzer eines PKWs einer Verwaltungsübertretung nach §103 Abs1 Z1 des Kraftfahrgesetzes 1967 iVm §4 Abs5 Z2 litc der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung (KDV), BGBl. 399/1967, idF der 21. Novelle, BGBl. 711/1986, für schuldig befunden und bestraft w... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.03.1989

RS Vfgh Erkenntnis 1989/3/2 V24/88

Rechtssatz: Der Antrag auf Aufhebung des Buchstaben c mit dem Wortlaut: "Spikesreifen dürfen in der Zeit vom 6.04.bis 14.11.1987 nicht verwendet werden" in §4 Abs5 Z2 der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967-KDV 1967, BGBl.399/1967, in der Fassung der 21. Novelle, BGBl. 711/1986, wird abgewiesen.   Reifen, insbesondere Schnee- und Matschreifen, sind nicht als Gleitschutzvorrichtungen iSd §7 Abs2 KFG anzusehen und daher auch nicht §102 Abs9 leg.cit. zu unterstellen (siehe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.03.1989

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