Entscheidungen zu § 28 Abs. 2 VerG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2003/2/26 98/17/0185

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 15. April 1993 wurde dem beschwerdeführenden Verein für einen von ihm in Wien 17, R-Gasse 84, geführten Beherbergungsbetrieb Ortstaxe für das Jahr 1991 in der Höhe von S 77.206,-- und für das Jahr 1992 ebenfalls in der Höhe von S 77.206,-- vorgeschrieben. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des beschwerdeführenden Vereines insoweit Folge gegeben, als die Haftung für die Ortstaxe für das Jahr 1991 mit S 56.592,-- u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.02.2003

RS Vwgh 2003/2/26 98/17/0185

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht
Norm: VereinsG 1951 §26;VereinsG 1951 §4 Abs2 litk;VerG 2002 §27;VerG 2002 §28 Abs2;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Wegfall der Rechtspersönlichkeit des beschwerdeführenden Vereins (ohne dass ein Fall der Rechtsnachfolge vorläge, auf Grund dessen ein Rechtsübergang auf eine andere juristische Person hinsichtlich der beschwerdegegenständlic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.2003

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