Entscheidungen zu § 10 AGG

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/10 98/17/0301

Mit erstinstanzlichen Bescheiden vom 18. Februar 1998 wurden der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 1998 Beiträge an den Tourismusverband Wipptal und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds (im Folgenden: TTF) in der Höhe von S 666.462,--, an den Tourismusverband Stubai - Fulpmes - Mieders - Schönberg - Telfes und an den TTF in der Höhe von S 918.624,--, an den Tourismusverband Innsbruck, Igls und Umgebung und an den TTF in der Höhe von S 246.312,-- sowie an den Tourismus... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/10 98/17/0301

Rechtssatz: Die Verpflichtung des Bundes, für die Bereitstellung der für die Erfüllung der Aufgaben der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, die Aufrechterhaltung ihrer Liquidität und ihres Eigenkapitals notwenigen Mittel zu sorgen, vermag daran, dass die Erzielung höherer Mauteinnahmen im wirtschaftlichen Interesse der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft liegt, nichts zu ändern; diese fungiert nicht als bloße Zahlstelle de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.06.2002

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten