Entscheidungen zu § 6 IO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/5 W183 2231010-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 05.02.2016 wurde über „das Vermögen des XXXX “ der Konkurs eröffnet und XXXX als Masseverwalter bezeichnet. 2.       Im Grundverfahren wurde der Antrag des XXXX auf Herabsetzung des Unterhaltsbeitrages (eingelangt am 02.07.2018) mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 13.08.2018 zurückgewiesen. Mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen XXXX (LG) vom 01.10.2018 wurde s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/1/3 W178 2140437-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Über das Vermögen des Herrn XXXX wurde mit Beschluss des BG Scheibbs vom 23.12.2009 das Insolvenzverfahren zu 3 S 11/09 b eröffnet; zum Masseverwalter wurde Herr RA Mag. Christian Kies bestellt. Das Insolvenzverfahren ist noch anhängig. 2. Mit Bescheid der damaligen Sozialversicherungsanstalt (SVA) vom 05.10.2016 wurde die Pflichtversicherung des Herrn XXXX im Zeitraum 2003 bis einschließlich 2008 nach §2 Abs 1 Z. 4 GSVG festgestellt. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.01.2020

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