Norm: ZPO §146 I IO §259 Abs4 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 IO § 259 heute IO § 259 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht in Abänderung der erstgerichtlichen Entscheidung den Antrag der Schuldnerin auf Erteilung der Restschuldbefreiung ab. Das Erstgericht bewilligte der Schuldnerin mit Beschluss vom 9. 9. 2010 die Verfahrenshilfe durch Beigebung eines Rechtsanwalts für die Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses. Der Bescheid über die Bestellung wurde zusammen mit Aktenkopien, darunter auch einer Ausfertigung des anzufechtend... mehr lesen...
