Norm: MedienG §8aMedienG §33 Abs2MedienG §41 Abs6StPO §363a Abs1StPO §363a Abs2StPO §363b Abs2 Z1
Rechtssatz: Privatankläger und Antragsteller im selbstständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG sind zu einem Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO - auch im Bereich der per analogiam erweiterten Anwendung - nicht legitimiert. Entscheidungstexte 15 Os 41/08f Ent... mehr lesen...
Norm: MedienG §8aMedienG §41 Abs6StPO §363a
Rechtssatz: Im selbstständigen Entschädigungsverfahren (§ 8a MedienG) hat gemäß § 41 Abs 6 MedienG der Antragsgegner (Medieninhaber) die Rechte des Angeklagten, demgemäß aber der Antragsteller die Rechte des Privatanklägers. Entscheidungstexte 15 Os 41/08f Entscheidungstext OGH 26.06.2008 15 Os 41/08f Beisatz: Ein Recht des Privatanklägers ... mehr lesen...
