Entscheidungen zu § 2 MedienG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 1990/6/12 4Ob89/90, 4Ob1073/92 (4Ob1074/92)

Norm: MedienG §2MedienG §3UWG §18
Rechtssatz: Haftung des Zeitungsunternehmens für Journalisten bei herabsetzenden Behauptungen: Es trifft nicht zu, daß die Leser einer Meinung, die in einem namentlich gezeichneten Zeitungsartikel geäußert wird, nicht als Erklärung des Medieninhabers, sondern nur als solche des Journalisten vertreten; in Wahrheit werden vielmehr Zeitungsartikel in aller Regel der jeweiligen Zeitung zugeordnet, während die Namen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.06.1990

RS OGH 1987/3/18 9Os18/87 (9Os19/87)

Norm: MedienG §2MedienG §25StGB §111
Rechtssatz: Die Deklarierung der grundlegenden Richtung eines periodischen Mediums dient in ihrer veröffentlichen Form nicht nur der Information der Leser und Inserenten, sondern stellt auch die Schranke des Überzeugungsschutzes der Medienmitarbeiter nach § 2 MedG dar. Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Offenlegung liegt in der Anschuldigung, eine Zeitung schmücke sich mit dem Mäntelchen der "angeblic... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.03.1987

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