Zu A und B Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Das Landesgericht für Strafsachen Graz (in der Folge: Gericht) gab mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 10. Juni 1986, GZ. 3 b E Vr1418/86-6, dem am 2. Mai 1986 bei ihm eingelangten Antrag gemäß § 14 MedienG der schon damals (und bei den späteren Anträgen) durch den Zweitbeschwerdeführer vertretenen Erstbeschwerdeführerin Folge und erkannte die Antragsgegnerin (Verleger eines peri... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP13 lita;MedienG §14 Abs1 Satz1;
Rechtssatz: Für einen Antrag gemäß § 14 Abs 1 erster Satz MedienG sind Eingabegebühren gemäß TP 13 lit a des gemäß § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs zu entrichten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160153.X01 ... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 TP13 lita;MedienG §14 Abs1 Satz1;MedienG §14 Abs3;
Rechtssatz: Aus § 14 Abs 3 MedienG ergibt sich, daß für einen Antrag gemäß § 14 Abs 1 erster Satz MedienG Eingabegebühren gemäß TP 13 lit a des gemäß § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs zu entrichten sind (Hinweis E 19.3.1987, 86/16/0115). ... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist ausschließlich die von den Beschwerdeführern verneinte, von der belangten Behörde jedoch mit dem - im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten - nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Bescheid bejahte Frage strittig, ob für einen gemäß § 14 MedienG gegen den Medieninhaber (Verleger) als Antragsgegner bei Gericht gestellten Antrag des Betroffenen auf Anordnung der Veröffentlichung d... mehr lesen...
Index: 16/01 Medien27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §1 Abs1;GGG 1984 TP13 lita;MedienG §14 Abs1 Satz1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1987/9, S 463;
Rechtssatz: Für einen gemäß § 14 Abs 1 erster Satz MedienG gestellten Antrag des Betroffenen sind Gerichtsgebühren nach TP 13 lit a des gemäß § 1 Abs 1 GGG einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Tarifs zu entrich... mehr lesen...
