Entscheidungen zu § artikel2zu8 DSG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2006/6/29 6ObA1/06z, 6ObA1/14m

Norm: DSG 2000 §8DSG 2000 §9
Rechtssatz: § 9 DSG 2000 sieht im Unterschied zur Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 8 DSG2000 einen Rechtfertigungsgrund der überwiegenden berechtigten Interessen des Auftraggebers nicht vor. Selbst wenn daher ein sensibles Datum für die Erfüllung eines Vertragsverhältnisses notwendig ist, darf es ohne Zustimmung des Betroffenen nicht verarbeitet werden, soweit die Verwendung nicht von den in § 9 Z 1 - 13 DSG 2000 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.06.2006

TE OGH 2006/6/29 6ObA1/06z

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Entscheidung | OGH | 29.06.2006

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