Norm: ASGG §54 Abs2KollV 22.12.1987 idF 28.03.1989, womit der KollV (Pensionsvereinbarung) für die Bediensteten der Ersten DDSG 01.12.1959 abgeändert wird §35 Abs2
Rechtssatz: Es wird festgestellt, daß § 35 Abs 2 des KollV vom 22.12.1987 idF des KollV vom 28.03.1989 im Hinblick auf Pkt I des zwischen denselben Partnern abgeschlossenen KollV vom 23.09.1991, womit der KollV (Pensionsvereinbarung) für die Bediensteten der Ersten DDSG vom 01.12.195... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1.12.1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) enthielt in der Fassung der Kollektivverträge vom 2.12.1963, 10.8.1966, 8.9.1969, 18.3.1970 und 29.10.1973 folgende wesentliche Bestimmungen: "§ 6 ........... (6) Die nach § 6 zu leistende Zuschußpension erhöht sich nach stattgefundenen Gehaltserhöhungen, und zwar in der Weise, daß der letzte um das Ausmaß der Gehaltserhöhung vermehrte Aktivbezug die Grundlage zur Errechnung des neuen Pensi... mehr lesen...
