Die beschwerdeführende Partei, die sich mit Direktwerbung befaßt und im Rahmen dieser Tätigkeit auch das Gewerbe des Adressenverlages ausübt, brachte mit umfangreichem Schriftsatz vom 24. Februar 1988 "Anträge nach den §§ 33 und 34 DSG" bei der belangten Behörde ein (§ 33 DSG regelt die Genehmigung von ÜBERMITTLUNGEN in das Ausland, § 34 DSG die Genehmigung von Dienstleistungen im Ausland = ÜBERLASSUNG von Daten). Nach diesem Antrag läßt sich das Gewerbe der beschwerdeführenden Pa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §17;DSG 1978 §18;DSG 1978 §3 Z5;DSG 1978 §34 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Datenverarbeitung" umfaßt zwar nach der Legaldefinition in § 3 Z 5 DSG nicht die Ermittlung; das ändert aber nichts daran, daß bei Rechtswidrigkeit der Datenverarbeitung nach § 34 Abs 2 Z 1 DSG die Genehmigung von Dienstleistungen im Ausland zu untersagen ist... mehr lesen...
