Norm: DSG §1 Abs3DSG §25 Abs1
Rechtssatz: Die Auffassung, der Auskunftspflichtige habe den Datenfluß über alle Vormänner zurückzuverfolgen und um dieser Pflicht genügen zu können, werde er gut daran tun, diese Information schon anläßlich des Erwerbs der Daten zu erlangen oder den Erwerb der Daten überhaupt zu unterlassen, läßt sich dem Datenschutzgesetz nicht entnehmen. § 1 Abs 3 DSG besagt, daß die "Urquelle" der Daten bekannt zu geben ist. An... mehr lesen...
Norm: DSG §1 Abs3DSG §25 Abs1
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 1 DSG hat der Betroffene Anspruch auf Auskunft über die von seiner Person gespeicherten Daten und deren Herkunft, die ihn in die Lage versetzen soll, zu beurteilen, ob ihm gegen den Auftraggeber ein Richtigstellungs-, Löschungs-, Unterlassungs- oder sonstiger Anspruch zusteht. Diese Bestimmung konkretisiert das Grundrecht auf Auskunft gemäß § 1 Abs 3 DSG. Das Auskunftsrecht bezieht sich un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der einen Adressenverlag betreibt, hatte Daten des Klägers auf Datenträgern gespeichert. Auf Grund dieser Speicherung erhielt der Kläger Werbezusendungen von verschiedenen Stellen (unter anderem von Diners Club Austria) unter der Bezeichnung "Dr.Caspar E***" an seine Privatadresse. Auf Grund schriftlicher und telefonischer Anfragen, welche Daten von ihm gespeichert seien, woher diese stammten und wem sie bekannt gegeben worden seien, wurde ihm in... mehr lesen...
Norm: DSG §25 Abs1
Rechtssatz: Der Betroffene hat nicht bloß ein Recht auf Auskunft über die Art der sich auf seine Person beziehenden gespeicherten Daten, sondern auf Auskunft über deren konkreten Inhalt. Der Anspruch des Betroffenen auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten und über deren Herkunft verpflichtet den Auftraggeber zur Offenlegung aller im Entscheidungszeitpunkt für ihn abrufbaren Daten, soweit ein dem § 234 ZPO g... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIIDSG §25 Abs1
Rechtssatz: Das Auskunftsrecht des Betroffenen nach § 25 Abs 1 DSG ist nicht davon abhängig, daß er eine Rechtswidrigkeit behauptet oder gar glaubhaft macht. Für das Auskunftsrecht und die Auskunftspflicht ist es unerheblich, ob der Betroffene seine Einwilligung zu dem Datenverkehr gegeben hat, über den er Auskunft begehrt. Es unterliegt allerdings dem allgemeinen Schikaneverbot. Entscheidung... mehr lesen...
