Norm: DSG §25 DSG Art. 2 § 25 heute DSG Art. 2 § 25 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2017 DSG Art. 2 § 25 gültig von 01.01.2000 bis 24.05.2018
Rechtssatz:
Wenn bei einer Auskunftserteilung nach... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs.1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs.1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision gegen se... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision gegen se... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z3 DSG §3 Z4 DSG §19 DSG §25 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 DSG Art. 1 § 3 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2019 DSG Art. 2 § 19 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision gegen sein bestätigendes Urteil liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO hier nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision gegen se... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293 ABGB §1323 A DSG §25 ABGB § 1293 heute ABGB § 1293 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: DSG §25 DSG §58 Abs8 DSG Art. 2 § 25 heute DSG Art. 2 § 25 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2017 DSG Art. 2 § 25 gültig von 01.01.2000 bis 24.05.2018 DSG Art. 2 § 58 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte, der einen Adressenverlag betreibt, hatte Daten des Klägers auf Datenträgern gespeichert. Auf Grund dieser Speicherung erhielt der Kläger Werbezusendungen von verschiedenen Stellen (unter anderem von Diners Club Austria) unter der Bezeichnung "Dr.Caspar E***" an seine Privatadresse. Auf Grund schriftlicher und telefonischer Anfragen, welche Daten von ihm gespeichert seien, woher diese stammten und wem sie bekannt gegeben worden seien, wurde ihm... mehr lesen...
