Der Beschwerdeführer ist freiberuflich tätiger Zahnarzt und unter anderem Vertragsarzt der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden Stmk GKK). Er ist Mitglied der Ärztekammer für Steiermark (im Folgenden ÄK Stmk). 1. Anträge vom 29. November 1998 Mit Eingabe vom 29. November 1998 erhob er bei der belangte Behörde "wegen Verletzungen von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Individualbeschwerde und Antrag gemäß § 14 Abs. 3 DSG". Er machte in seinem umfangreichen Sc... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz23/04 Exekutionsordnung
Norm: DSG 1978 §14 Abs1;DSG 1978 §14 Abs2;EO §378; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0109
Rechtssatz: Eine Verfügung nach § 14 Abs. 2 DSG setzt die Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens nach § 14 Abs. 1 DSG voraus (arg.: "für den Beschwerdeführer"). Ihrer Funktion nach handelt es sich um eine e... mehr lesen...
