Begründung: Bereits zu AZ 31 Nc 32/10k des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien war ein Verfahren über einen Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Bund anhängig. In diesem Verfahren bezifferte er die Höhe seiner Forderungen in einem seinem Antrag beigelegten Klageentwurf mit 45.512,82 EUR. Diesen Antrag wies das Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien mit Beschluss vom 18. 11. 2010, GZ 31 Nc 32/10k-5, ab. Das Ob... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte GmbH, deren alleinige Gesellschafterin die Republik Österreich ist, ist Medieninhaberin der „Wiener Zeitung“ und des „Amtsblatts zur Wiener Zeitung“. Der Kläger ist Inhaber einer Werbeagentur und bietet seinen Kunden an, die für die Pflichtveröffentlichungen nach dem UGB im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ erforderlichen Druckunterlagen herzustellen, der „Wiener Zeitung“ zu übermitteln und deren fristgerechte Veröffentlichung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ ... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 2. 2010 wurde in der ORF-Sendung „Salzburg heute“ ein mit der beklagten Landeshauptfrau am selben Tag im Anschluss an eine Pressekonferenz aufgenommenes Interview ausgestrahlt. Zu der Pressekonferenz hatte das Landespressebüro in das Regierungssitzungszimmer im Chiemseehof zu einem Informationsgespräch zum Thema „Sonderprüfung bestätigt massive Schädigung der O***** GmbH“, „Gastgeberin: Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller“ eingeladen. Bei der Pressekonferenz hatt... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Feuerversicherer eines in Wien gelegenen Hauses, das 1976 erbaut wurde und nach einem Brand am 13. 11. 2000 in der darauffolgenden Nacht zur Gänze abbrannte. Sie ersetzte dem Eigentümer, der das Haus „Anfang der 80er Jahre“ gekauft hatte, aufgrund des mit diesem geschlossenen Versicherungsvertrags den Brandschaden. Das beklagte Rauchfangkehrunternehmen wurde 2003 gegründet und ist Gesamtrechtsnachfolger diverser seit 1976 für dieses Haus zuständiger Rauc... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Für die Klägerin ist seit 17. Oktober 2003 der Drittantragsgegner als einstweiliger Sachwalter für dringende Angelegenheiten und für das Verfahren bestellt. Die von ihr beim Landesgericht Klagenfurt persönlich eingebrachte (Amtshaftungs-)Klage samt Verfahrenshilfeantrag, in der das Fehlverhalten eines Richters des Landesgerichts Klagenfurt in einem Zivilrechtsstreit releviert wird, wobei in diesem Prozess das Oberlandesgericht Graz als Rekurs- bzw Berufungsgeri... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden und die Hofräte Hon.-Prof. Dr. Kuras und Mag. Ziegelbauer als weitere Richter in der Konkurssache der Gemeinschuldnerin A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. jur. F***** B*****, über die Anträge 1. der Gemeinschuldnerin und 2. der B***** AG, *****, vertreten durch Dr. jur. F***** B*****, wegen Feststellung der Ausgeschlossenheit sämtlicher Richter des Landesgerichts Krems an der Donau u... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin, deren Geschäftsführer der Zweitkläger ist, beabsichtigt(e) die Errichtung einer Hofstelle auf dem in ihrem Eigentum befindlichen Gut W*****. Sie unterbreitete im Jahr 2004 dem Land Kärnten den Vorschlag, einen Teil des darauf befindlichen Naturschutzgebiets dem Land Kärnten zu schenken, um die naturschutzrechtliche Genehmigung des geplanten Bauvorhabens zu erhalten. Der Beklagte wurde von der Kärntner Landesregierung für die Zeit vom 1. 1. 2002 bis zu... mehr lesen...
