Mit Schreiben vom 24. Oktober 2004 machte der Beschwerdeführer einen näher konkretisierten Ersatzanspruch nach dem AHG gegen die Justizanstalt S als Behörde in Vollziehung des Strafvollzuggesetzes geltend. Er stellte den Antrag auf "Zuerkennung des Fehlbetrages zum gesetzlichen Anspruch auf außerordentliche Arbeitsvergütung nach § 53 Abs. 1 StVG in der Höhe von 251,90 Euro". Dieser Betrag sei ihm zu Unrecht von der Justizanstalt S nicht gewährt worden. Dieser Antrag langte bei der Fin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0069 B 27. Mai 2004 RS 1
(Hier: Geltendmachung eines auf das AHG 1949 gestützten
Ersatzanspruchs im Zusammenhang mit der geleisteten Arbeit im
Rahmen des Strafvollzuges ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer bringt in seiner am 8. März 2004 eingebrachten Säumnisbeschwerde im Wesentlichen vor, dass er, weil über sein im Jahr 1998 an den Landeshauptmann von Burgenland gestelltes Ansuchen um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung erst nach einer im Licht des Art. 6 Abs. 1 EMRK keinesfalls als angemessen zu bezeichnenden Verfahrensdauer entschieden worden sei, am 28. August 2003 einen Antrag auf Entschädigung gestellt habe, der beim Bundesministerium für La... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §8;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 8 AHG 1949 ergibt sich, dass der Rechtsträger über den geltend gemachten Schadenersatzanspruch nicht in einem Verwaltungsverfahren bescheidmäßig zu erke... mehr lesen...
Mit der vom 15. Juli 1993 datierten, als "Klage" bezeichneten, an den Verwaltungsgerichtshof adressierten und dort am 20. Juli 1993 eingelangten Eingabe macht der Beschwerdeführer Ersatz des finanziellen Schadens, welcher durch einen Beamten der Strafvollzugsanstalt Graz verschuldet worden sei, geltend. In diesem Schreiben beantragt der Beschwerdeführer, die Strafvollzugsanstalt Graz bzw. den Beamten schuldig zu erkennen, dem Geschädigten (dem Beschwerdeführer) einen Betrag von monatl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §1 Abs1;AHG 1949 §8;AHG 1949 §9 Abs1;B-VG Art130 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
