Norm: AHG §7 AHG § 7 heute AHG § 7 gültig ab 01.07.1982 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 204/1982
Rechtssatz:
§ 7 AHG - gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen - gilt auch für Staatenlose. Paragraph 7, AHG - gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen -... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Dc AHG §7 EKHG §1 IIIA EKHG §5 IIA EKHG §11 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig v... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ereignete sich am 17. Juni 1963 auf der Bundesstraße in der Nähe von Bad Goisern ein Verkehrsunfall, bei dem der Kraftwagen des Klägers beschädigt wurde. Der Kläger wollte einen vor ihm fahrenden Sanitätskraftwagen der beklagten Partei überholen, während sich der Lenker dieses Fahrzeuges, der Heeresangehörige Ernst G., anschickte, einen vor ihm fahrenden Omnibus zu überholen. Dadurch kam es zum Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge. Im Strafverfahren ... mehr lesen...
Norm: AHG §7 AHG §11 VwGG §51 AHG § 7 heute AHG § 7 gültig ab 01.07.1982 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 204/1982 AHG § 11 heute AHG § 11 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
