Entscheidungen zu § 6 Abs. 1AHG AHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2009/5/5 1Ob63/09k

Begründung: Der Kläger war Inhaber eines Personalmandats im gemeinsamen Dienststellenausschuss der Wirtschaftsbetriebe der Beklagten und seit 2001 stellvertretender Vorsitzender. Außerdem war er Mitglied der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/Innen (FSG). Mit Bescheid des Zentralausschusses der Bediensteten der Beklagten vom 11. 2. 2002 (zugestellt am 13. 2. 2002) wurde dem Kläger dieses Personalmandat gemäß § 40 Abs 4 des steirischen Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.05.2009

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