Norm: ABGB §1438 CeAHG 1945 §5 ffJN §1WarenverkehrsbüroG §1WarenverkehrsbüroG §3
Rechtssatz: Für die dem vom Warenverkehrsbüro im ordentlichen Rechtsweg geltend gemachten Anspruch auf Bezahlung rückständiger Genehmigungsgebühr entgegengehaltene Gegenforderung auf Rückerstattung zuviel einbehaltene Abschöpfungsbeträge ist ebenfalls der ordentliche Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
