Der klagende Rechtsträger, die Republik Österreich, begehrt im Amtshaftungsverfahren die Feststellung, daß ihr der Beklagte im Regreßwege für alle Aufwendungen hafte, zu denen sie auf Grund des von ihm verschuldeten Verkehrsunfalls vom 16. Feber 1977 herangezogen werde. Hiezu brachte die Klägerin in erster Instanz vor, daß die Geschädigten Schadenersatzansprüche geltend gemacht hätten, eine Verurteilung der Klägerin oder auch ein Anerkenntnis von ihrer Seite aber noch nicht erfolgt se... mehr lesen...
Norm: AHG §3 Abs1AHG §6 Abs2ZPO §228 B1aaZPO §228 C4
Rechtssatz: Eine Klage des Rechtsträgers auf Feststellung der Regreßpflicht des Organs ist vor Beginn der Verjährung der Rückersatzansprüche nach § 6 Abs 2 AHG nicht zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 30/78 Entscheidungstext OGH 10.01.1979 1 Ob 30/78 Veröff: EvBl 1979/134 S 395 = SZ 52/2 = JBl 1980,100 ... mehr lesen...
