Entscheidungen zu § 1 Abs. 5AHG AHG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2010/7/6 1Ob121/09i

Begründung: Die klagende Partei betreibt eine Bodenaushubdeponie. Der Beklagte war für diese Deponie mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung als Bau- und Deponieaufsichtsorgan gemäß den §§ 49 und 63 Abs 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002, BGBl I 2002/102 (AWG 2002) bestellt worden. Als Deponieleiter iSd § 25 Abs 1 Deponieverordnung, BGBl 1996/164 (DeponieVO), fungierte ein Mitarbeiter der klagenden Partei. Die Gesellschafter der klagenden Partei waren zugleich Inhaber eines Transp... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.07.2010

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