Entscheidungen zu § 71 Abs. 4 BSVG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2016/7/20 W157 2121328-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 21.10.2015 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 2. Mit Aktenvermerk vom 09.11.2015 hielt die GIS Gebühren Info Service GmbH sinngemäß fest, dass der Beschwerdeführer laut telefonischer Auskunft der Sozialversicherungsanstalt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.07.2016

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