Entscheidungen zu § 6 Abs. 3 BSVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/21 2005/08/0099

Aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt ergibt sich Folgendes: Mit Schreiben vom 30. Jänner 2004 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt dem Beschwerdeführer mit, welche Bewirtschaftungsverhältnisse seiner Beitragspflicht ab Oktober 2003 zu Grunde gelegt worden seien, sowie dass die bis Dezember 2003 fällig gewordenen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge aus der beiliegenden Abrechnung zu ersehen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.02.2007

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/25 93/08/0188

Nach der Aktenlage übernahm der Mitbeteiligte laut seiner Anmeldung vom 23. Jänner 1978 mit 7. März 1958 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit Einheitswert von S 478.000,--. Die Beschwerdeführerin betrachtete den Mitbeteiligten, laut der genannten Anmeldung ein öffentlicher Notar, als gemäß § 5 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Der Mitbeteiligte unterlag der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.04.1995

RS Vwgh 1995/4/25 93/08/0188

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5;BSVG §6 Abs3;BSVGNov 02te Art2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0206 3 Stammrechtssatz Wegen der Gleichstellungsanordnung des letzten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG kann der Wegfall eines Ausnahmegrundes gem § 5 BSVG nicht als Voraussetzung für die Pflichtversicherung iSd ersten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG verstanden werden; vielme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.1995

RS Vwgh 1995/4/25 93/08/0188

Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §2 Abs2;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §32 Abs1;BSVG §6 Abs1;BSVG §6 Abs3;
Rechtssatz: Der Eintritt der Versicherungspflicht und damit der Beitragspflicht hängt weder vom Faktum und der Art der Meldung ab, noch von einem rechtskräftigen Bescheid über das Bestehen einer Pflichtversicherung, sondern beginnt ipso jure mit der Aufnahme der Führung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1990/9/25 89/08/0206

Am 27. Oktober 1980 stellte der Mitbeteiligte bei der Beschwerdeführerin unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Befreiung von der Bauernpensionsversicherung gemäß Art. II der zweiten Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 532/1979. Nach dem Antragsinhalt sei er am 31. Dezember 1979 von der Bauernpensionsversicherung ausgenommen gewesen. "Ausnahmegrund ... Pensionsversicherung als Arbeiter(in) oder Angestellter(in)." Weiters heißt es... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1990

RS Vwgh 1990/9/25 89/08/0206

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5;BSVG §6 Abs3;BSVGNov 02te Art2 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der Gleichstellungsanordnung des letzten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG kann der Wegfall eines Ausnahmegrundes gem § 5 BSVG nicht als Voraussetzung für die Pflichtversicherung iSd ersten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG verstanden werden; vielmehr bedarf der erste Satz einer Einschränkung dahin, daß die Pflichtv... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.1990

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