Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Graz beantragt nach Art140 B-VG die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes - BSVG, BGBl. 559/1978, in den Fassungen der 13. Novelle zum BSVG, BGBl. 751/1988, und der 15. Novelle zum BSVG, BGBl. 296/1990, (letztere deshalb, weil diese, obwohl erst nach der Antragstellung erlassen, gemäß ihrem ArtIV Abs2 Z2 auf den 1. Jänner 1990 und damit auch auf die Zeit vor der Antragstellung so zurückwir... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBSVG §56BSVG §57
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §56 und §57 BSVG
betreffend das Ruhen von Pensionsansprüchen bei Zusammentreffen mit
Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit wegen Verstoßes gegen den
Gleichheitssatz; Hinweis auf Aufhebung der Ruhensbestimmungen im
ASVG durch den Verfassu... mehr lesen...
