Entscheidungen zu § 2a BSVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1991/8/28 9ObA126/91

Norm: ASVG §333 Abs1BSVG §2BSVG §2a
Rechtssatz: Kein Hindernis für eine an der tatsächlichen Gestaltung der Tätigkeit orientierte sinngemäße Heranziehung des § 333 Abs 1 ASVG bildet die Regelung, wonach bei Führung des Betriebes durch Ehegatten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr gemäß § 2 a BSVG nur einer der Ehegatten als Betriebsführer im Sinne des § 2 a BSVG pflichtversichert ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.08.1991

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