Entscheidungen zu § 252 Abs. 3 BSVG

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 2003/3/19 2000/08/0055

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Mitbeteiligte "auf Grund der aufrechten Ausnahmebestimmung gemäß § 252 Abs. 2 BSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung der Bauern gemäß § 2 Abs. 1-3 und § 2a BSVG auch in der Zeit vom 1. 12. 1996 bis 31. 5. 1998 nicht unterliegt." Begründend ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: "Seit 1985 pachtete (die Mitbeteiligte) von ihrem Ehegatten die Häl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.03.2003

RS Vwgh 2003/3/19 2000/08/0055

Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs3 idF 1995/297;BSVG §252 Abs2;BSVG §252 Abs3;BSVG §255 Abs20;
Rechtssatz: Schon nach dem Wortlaut des § 252 Abs. 2 BSVG wird deutlich, dass die gesetzliche Änderung des Einheitswertes eine einmalige Begünstigung für Personen einer bestimmten Altersgruppe sein sollte, die dadurch vor der automatischen Einbeziehung in die Pensionsversicherungspflicht ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.03.2003

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten