Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5;B-VG Art7;StGG Art2;
Rechtssatz: Auf die Verfassungskonformität des § 23 Abs 5 BSVG und seiner Auslegung durch den VwGH hat es keinen Einfluß, ob und in welchem Umfang tatsächlich Ansprüche auf Versicherungsleistungen entstehen; für den - nicht ausgeschlossenen - Fall des Entstehens von Leistung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5;B-VG Art7;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0113 E 18. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bedenken, ob der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 5 zweiter Satz ASVG sind nicht entstanden (hier: pro domo-Vermerk, wonach diese Bestimmung mit Erk des VfGH vom 13.12.1986, G 90, 128/86, n... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 91/08/0096, zu entnehmen. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 18. September 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt unter anderem gemäß den §§ 23, 32 BSVG die (für die Beitragspflicht des Beschwerdeführers in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bedeutsamen) monatlichen Beitragsgrundlagen für die Zeit vom 1. Oktober ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs1;BSVG §23 Abs2;BSVG §23 Abs3 litd;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Eine Einstellung der Grasentnahme 4 Monate vor Ende des Pachtverhältnisses durch den Pächter ist für die Beendigung der Zurechnung irrelevant, da selbst eine allfällige Unterlassung einer im noch offenen Pachtzeitraum möglichen (geringfügigen) Grasnutzung im Hinblick auf die Kürze der Zeit... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Jänner 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß die Mitbeteiligte als Pächterin der Liegenschaft G 49 (EZ 219) auch nach dem 31. Dezember 1989 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 sowie Abs. 2 und 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) in der Pensionsversicherung pflichtversichert bleibe. Nach der Begründung: sei die Mitbeteiligte Alleinpächterin der genannten Liegenschaft, deren Einheitswert mit Bescheid des Finanzamtes vom 13. September ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewÄG 1987;BSVG §23 Abs5;BSVGNov 13te Art3 Abs2;BSVGNov 14te Art3 Abs1;
Rechtssatz: Auf Änderungen des Einheitswertes durch Wertfortschreibungsbescheide haben Art 3 Abs 2 der 13ten BSVGNov bzw Art 3 Abs 1 der 14ten BSVGNov keinen Einfluß, weil nach diesen Bestimmungen bloß solche Änderungen der Einheitswerte für die Zeit vor 1.1.1990 bzw 1.1.19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7;StGG Art2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0113 E 18. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bedenken, ob der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 5 zweiter Satz ASVG sind nicht entstanden (hier: pro domo-Vermerk, wonach diese Bestimmung mit Erk des VfGH vom 13.12.1986, G 90, 128/86, nicht als verfassungwidrig aufgehoben wurde). ... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und den mit ihr vorgelegten Verwaltungsakten der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt der Bauern ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit BESCHEID VOM 19. MAI 1989 stellte die Beschwerdeführerin die Pflichtversicherung der mitbeteiligten Partei in der Pensionsversicherung der Bauern für den Zeitraum vom 1. April 1986 bis 28. Februar 1989 fest. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Einheitswert des von der mitbeteiligten Partei auf eigene... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5 idF 1987/611;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: § 23 Abs 5 BSVG enthält eine alle Einheitswertänderungen umfassende, abschließende Regelung über deren beitragsrechtliche Wirksamkeit. Dies ergibt sich aus dem Wortsinn der genannten Bestimmung: Der erste Satz des § 23 Abs 5 BSVG benennt jene Fälle, in denen die Änderung des Einheitswertes auch beitragsrecht... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §293;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Ratio legis der Regelung des § 23 Abs 5 zweiter Satz BSVG ist die Wahrung des Gleichlaufes von Beitragsrecht und Leistungsrecht. Erblickt man aber darin den Sinn der
Norm: , dann kann es keinen Unterschied machen, ob die rückständige Änderung des Einheitswertes einen früheren Einheit... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §293;BSVG §23 Abs5;B-VG Art7;
Rechtssatz: AusfzF der sachlich gerechtfertigten Regelung des § 23 Abs 5 zweiter Satz BSVG (Hinweis E VfGH 13.12.1986, G 90, 128/86). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080069.X03 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BAO §293;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Änderungen des Einheitswertes werden immer dann nach dem zweiten Satz des § 23 Abs 5 BSVG wirksam, solange nicht ein Fall des ersten Satzes vorliegt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990080069.X05 Im RI... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Eine abgabenbehördlich verfügte bescheidmäßige Änderung des Einheitswertes (Fortschreibung, die ihren Grund nicht in einem der Fälle des § 23 Abs 5 erster Satz BSVG hat) wird - ungeachtet ihrer abgabenrechtlichen Wirkung auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt - beitragsrechtlich mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §21 Abs1 Z1 lita;BPVG 1971 §12 Abs5; BSVG §23 Abs5 Satz1; BewG 1955 § 21 heute BewG 1955 § 21 gültig ab 15.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 BewG 1955 § 21 gültig von 27.06.2001 bis 14.12.2012 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein33 Bewertungsrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;BewG 1955 §21 Abs1 Z1 lita;BPVG 1971 §12 Abs5;BSVG §23 Abs5 Satz1;VwRallg;
Rechtssatz: Der - grundsätzlichen - Anwendbarkeit des § 23 Abs 5 BSVG (§ 12 Abs 5 B-PVG) auf die streitgegenständlichen Versicherungszeiträume vom 1.1.1978 bis 31.5.1981 steht nicht entgegen, d... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §21 Abs1 Z1 lita;BPVG 1971 §12 Abs5;BSVG §23 Abs5 Satz1;
Rechtssatz: Eine geringfügige Flächenänderung iSd § 21 Abs 1 Z 1 lit a BewG 1955 stellt keine sonstige Flächenänderung iSd § 23 Abs 5 BSVG erster Satz (§ 12 Abs 5 B-PVG) dar. Eine bewertungsrechtlich wegen Geringfügigkeit der bewirkten Wertänderung unbeachtliche Flächenänderung ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5 Satz2;
Rechtssatz: Eine abgabenbehördlich verfügte bescheidmäßige Änderung des Einheitswertes (Fortschreibung, die ihren Grund nicht in einem der Fälle des § 23 Abs 5 erster Satz GSVG hat - hier: Einheitswertänderung wegen Wegfalles eines Zuschlages für Intensivtierhaltung) wird - ungeachtet ihrer abgabenrechtlichen Wirkung auf einen in der Vergang... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0113 E 18. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Bedenken, ob der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 5 zweiter Satz ASVG sind nicht entstanden (hier: pro domo-Vermerk, wonach diese Bestimmung mit Erk des VfGH vom 13.12.1986, G 90, 128/86, nicht als verfassungwidrig aufgehoben wurde). ... mehr lesen...
