Norm: ASVG §593 Abs3aBSVG §148i Abs1
Rechtssatz: Aus der explizit nur auf die Gesamtrentenbildung nach § 210 ASVG Bezug nehmenden Regelung des § 593 Abs 3a ASVG kann nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung ganz allgemein die Rechtslage zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles auf Dauerleistungen versteinert haben will. Entscheidungstexte 10 O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 11. 6. 1952 geborene Kläger, ein Nebenerwerbslandwirt, erlitt am 24. 1. 2004 bei Holzarbeiten in seinem landwirtschaftlichen Betrieb einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid vom 14. 3. 2005 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Abgeltung der Folgen des Arbeitsunfalls ab 24. 1. 2005 eine vorläufige Betriebsrente unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 vH zu. Mit Bescheid vom 11. 5. 2005 gewährte die Pensionsversicherung... mehr lesen...
Norm: BSVG §148i Abs1B-VG Art7
Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den in § 148i Abs 1 BSVG idF 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, normierten Wegfall der Betriebsrente bei Anfall einer Erwerbsunfähigkeitspension nach dem BSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 81/07w Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 ObS 81/07w Bem: Mit ausführlicher
Begründung: . (T1) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25. 4. 1948 geborene Kläger erlitt am 23. 4. 1999 einen Arbeitsunfall. Für die Folgen dieses Arbeitsunfalles bezog der Kläger für die Zeit vom 23. 4. 1999 bis 22. 4. 2000 ein Versehrtengeld und auf Grund des Bescheides der beklagten Partei vom 23. 6. 2000 ab 23. 4. 2000 eine Betriebsrente (als Dauerrente) in Höhe von 30 % bei einer Bemessungsgrundlage von ATS 204.000,--. Am 2. 2. 2004 beantragte der Kläger bei der beklagten Partei die Gewährung einer Pen... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 4. 1951 geborene Kläger erlitt am 29. 10. 1999 einen Arbeitsunfall. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 23. 8. 2001, 22 Cgs 129/00a-15, stellte das Erstgericht die beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen als Folge des Arbeitsunfalls vom 29. 10. 1999 fest und verpflichtete die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Leistung einer Betriebsrente nach dem BSVG in der gesetzlichen Höhe ab dem 29. 10. 2000, basierend auf einer Minderung der Erwerbsfähigk... mehr lesen...
Norm: BSVG idF BGBl I 1998/140 §148i Abs1 Satz1BSVG idF BGBl I 1998/140 §148i Abs1 Satz2BSVG idF BGBl I 1998/140 §148j Abs2B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den Antrag, a) in § 148i Abs 1 Satz 1 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, die Wortfolge „geminderten Arbeitsfähigkeit bzw" b) in § 148i Abs 1 Satz 2 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, die W... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 4. 1951 geborene Kläger erlitt am 29. 10. 1999 einen Arbeitsunfall. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 23. 8. 2001, 22 Cgs 129/00a-15, stellte das Erstgericht die beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen (Schwindel, Kopfschmerzen, rasche Ermüdbarkeit, schlechtere Auffassungsgabe, latente Halbseitensymptomatik, posttraumatische Epilepsie) als Folge des Arbeitsunfalls vom 29. 10. 1999 fest und verpflichtete die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2BSVG idF BGBl I 1998/140 §148i Abs1
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art89 Abs2 B-VG den Antrag, im §148i Abs1 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, in den Sätzen 1 und 2 jeweils die Wortfolge "geminderten Arbeitsfähigkeit bzw." als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 10 ObS 138/04y Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Der am 22. 4. 1951 geborene Kläger erlitt am 29. 10. 1999 einen Arbeitsunfall. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 23. 8. 2001, 22 Cgs 129/00a-15, stellte das Erstgericht die beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen (Schwindel, Kopfschmerzen, rasche Ermüdbarkeit, schlechtere Auffassungsgabe, latente Halbseitensymptomatik, posttraumatische Epilepsie) als Folge des Arbeitsunfalls vom 29. 10. 1999 fest und verpflichtete die beklagte Partei zur Leistung einer Betriebsrente in... mehr lesen...
