Entscheidungen zu § 140 Abs. 6 BSVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1997/11/4 10ObS317/97h

Norm: BSVG §140 Abs6BSVG §140 Abs7
Rechtssatz: Die Aliquotierungsbestimmung des § 140 Abs 6 BSVG sieht vor, daß bei anteiligem Miteigentum an der Bewirtschaftung des Betriebes nur das im Verhältnis des Anteils am Betrieb zufließende Nettoeinkommen aufgerechnet werden kann. Nach der "Begrenzungsbestimmung" des Abs 7 ist ein Höchstbetrag am fiktiven Ausgedinge bei Ehegatten bis zu einem Einheitswert von siebenundsiebzigtausend Schilling und bei a... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.11.1997

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