Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.8.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 9.6.1987 auf Wochengeld nach dem Betriebshilfegesetz (BHG) ab, weil sie nicht zum Personenkreis des § 1 leg.cit. gehöre. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete die Klägerin, anspruchsberechtigt zu sein und begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des Wochengeldes nach dem BHG im außer Streit gestellten Ausmaß von 28.250 S. Die beklagte Partei be... mehr lesen...
Norm: BetriebshilfeG §5BSVG §12 Abs1BSVG §12 Abs2
Rechtssatz: Hat der Sozialversicherungsträger auf Grund von Anträgen auf Leistungen nach dem BetriebshilfeG der Klägerin nicht nur seit 01.07.1982 monatliche Beiträge nach § 5 BetriebshilfeG vorgeschrieben und diese bis 30.06.1987 wirksam entrichteten Beiträge ununterbrochen unbeanstandet angenommen, sondern ihr anläßlich zweier Geburten für die Zeit vom 01.07.1982 bis 11.08.1982 Wochengeld (nac... mehr lesen...
