Entscheidungsgründe: 1. Der Oberste Gerichtshof (Senat 10) beantragte mit Beschluß vom 5. Dezember 1989 (10 Ob S 359/89), die Wortfolge "bei männlichen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs3 Z1 litb BSVG und die Wortfolge "bei männlichen Versicherten bzw. nach Vollendung des 50. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten" in §111 Abs4 Z1 BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, idF der 9. Novelle, BGBl. Nr. 113/1986, als verfassungswidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzBSVG §111
Leitsatz: Aufhebung der Regelung über das unterschiedliche Pensionsalter für
den Versicherungsfall der Erwerbsunfähigkeit für Männer und Frauen in
Teilen des §111 BSVG; keine sachliche Rechtfertigung einer bloß nach
dem Geschlecht differenzierenden Regelung
Rechtssatz: Die Wortfolge "bei männlic... mehr lesen...
