Mit Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 22. September 2000 wurde die mitbeteiligte Partei verpflichtet, S 163.565,73 an Beiträgen zu bezahlen. Im Zuge der Beitragsprüfung vom 20. Oktober 1999 sei festgestellt worden, dass die im Zeitraum vom 1. Mai 1996 bis zum 31. Dezember 1998 gewährten Urlaubsentschädigungen bzw. Urlaubsabfindungen ohne Einrechnung der gebührenden Sonderzahlungen abgerechnet und ausbezahlt worden seien. Im Sinne des Ausfallsprinzips verweise § ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: UrlaubsG 1976 §10;UrlaubsG 1976 §6;UrlaubsG 1976 §9;VBG 1948 §28a Abs2;VBG 1948 §8a Abs1;VBG 1948 §8a Abs2;
Rechtssatz: Das VBG kennt keine Bestimmung, die (wie § 6 UrlG) die Höhe des Urlaubsentgelts nach dem Ausfallsprinzip ausdrücklich regelt oder die (wie §§ 9 und 10 UrlG) zur Festlegung der Höhe der Urlaubsentschädigung bzw. der Urlaubsa... mehr lesen...
