Entscheidungen zu § 68 Abs. 2 VBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 1995/7/12 9ObA76/95

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage der Berechtigung der Kündigung des Klägers nach § 68  Abs  2  lit  f  KLVBG zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§  48  ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß im Rahmen der Würdigung des Gesamtverhaltens des Dienstnehmers anläßlich der Geltendmachung einer später erfolgten Verfehlung auch au... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.07.1995

RS OGH 1995/7/12 9ObA76/95

Norm: Krnt LVBG §68 Abs2 litf
Rechtssatz: Die gröbliche Mißachtung gesetzlicher Vorschriften, die mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen zusammenhängen, durch einen Kraftfahrer in einer Straßenmeisterei bringen unter Beachtung des Gesamtverhaltens des Dienstnehmers eine Einstellung zum Ausdruck, die dem Ansehen und den Interessen des Dienstes abträglich ist. (§ 48 ASGG) Die gröbliche Mißachtung gesetzlicher Vorschriften, die mit dem Bet... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.07.1995

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