Entscheidungen zu § 68 Abs. 2 VBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1995/7/12 9ObA76/95

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Entscheidung | OGH | 12.07.1995

RS OGH 1995/7/12 9ObA76/95

Norm: Krnt LVBG §68 Abs2 litf
Rechtssatz: Die gröbliche Mißachtung gesetzlicher Vorschriften, die mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen zusammenhängen, durch einen Kraftfahrer in einer Straßenmeisterei bringen unter Beachtung des Gesamtverhaltens des Dienstnehmers eine Einstellung zum Ausdruck, die dem Ansehen und den Interessen des Dienstes abträglich ist. (§ 48 ASGG) Entscheidungstexte 9 ObA ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.07.1995

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