Entscheidungen zu § 39 Abs. 1 VBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2001/9/19 9ObA211/01x

Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob ein "konkludenter" Sondervertrag "konkludent" genehmigt worden ist, zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der eingehenden
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob ein "konkludenter" Sondervertrag "konkludent" genehmigt worden ist, zutreffend verneint. Es reicht daher aus, auf di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.09.2001

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