Entscheidungen zu § 26 Abs. 9ABGB VBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2011/7/15 8Ob90/10h

Entscheidungsgründe: Am 30. 9. 1966 mietete der Vater des Beklagten eine Wohnung in einer von der Klägerin errichteten Wohnhausanlage. Zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt vor 1993 (in den 1970er Jahren) wurde in dieser Wohnung eine Zentralheizung eingebaut. Im April 1997 teilte der Beklagte der Klägerin den „Eintritt“ in den Mietvertrag seines Vaters über diese Wohnung mit. Die Klägerin antwortete dem Beklagten mit Schreiben vom 14. 5. 1997: „Zustimmung zum Eintritt in de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.07.2011

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