Entscheidungen zu § 26 Abs. 7 VBG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1996/12/18 9ObA2244/96g

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Entscheidung | OGH | 18.12.1996

RS OGH 1996/12/18 9ObA2244/96g

Norm: nö GdVBG §26 Abs7
Rechtssatz: War ein Vertragsbediensteter nach der Konsumation seiner Pflegefreistellung als einzige Betreuungsperson seiner Kinder und Lebensgefährtin an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert, liegen "andere, wichtige
Gründe: " vor, die diese Verhinderung rechtfertigen. Sein Anspruch auf den Monatsbezug bleibt daher erhalten. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.12.1996

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