Der Kläger ist Vertragsbediensteter beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Er trat im Jahre 1938 bei der damaligen Hauptvermessungsabteilung XIV ein. Mit 1. April 1954 wurde gemäß § 52 VBG. 1948 eine Erneuerung des Dienstvertrages vorgenommen und der Kläger dabei in Entlohnungsschema I, Entlohnungsgruppe c, Entlohnungsstufe 9, unter Anrechnung von 7 Jahren, 11 Monaten und 20 Tagen als Vordienstzeiten, eingestuft. Der Kläger hat bis 18. Juli 1961 b-wertige Tätigkeiten verrichte... mehr lesen...
Norm: GehG 1956 §24 Abs1GÜG §23 Abs2GÜG §23 Abs3GÜG §23 Abs4VBG §23
Rechtssatz: Naturalwohnungen sind keine Mietwohnungen. Entscheidungstexte 4 Ob 54/60 Entscheidungstext OGH 03.05.1960 4 Ob 54/60 Veröff: EvBl 1960/270 S 459 = HBZ 1960 H23/24,8 = SozM ID,255 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0059825... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIVBG §23
Rechtssatz: Konklundente Fortsetzung des Dienstverhältnisses eines Vertragslehrers durch Weiterausübung der Tätigkeit und den Versuch des Dienstgebers, diese fortgesetzte Beschäftigung als befristeten Dienstvertrag zu betrachten. Entscheidungstexte 4 Ob 69/57 Entscheidungstext OGH 02.07.1957 4 Ob 69/57 Veröff: SozM ID,140 ... mehr lesen...
