Entscheidungen zu § 8 Abs. 2 EO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/18 93/15/0170

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht allein in Streit, ob der als Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG gewerteten Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1986 der "C HandelsgmbH" (in der Folge kurz: GmbH), als deren Geschäftsführer der Beschwerdeführer im maßgebenden Zeitraum fungierte, strafbefreiende Wirkung hinsichtlich des GESAMTEN sich aus dieser Erklärung ergebenden Nachforderungsbetrages von S 209.240,-- zukommt, obwohl die GmbH diesen Betrag nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/18 93/15/0170

Rechtssatz: Den Überlegungen zum Vorrang insolvenzrechtlicher Bestimmungen vor den Abgabenvorschriften und Monopolvorschriften kommt nicht nur für den Säumniszuschlag, sondern gleichermaßen auch für die Auslegung des § 29 Abs 2 FinStrG Bedeutung zu. Wird der Anwendungsbereich der Abgabenvorschriften und Monpolvorschriften durch insolvenzrechtliche Bestimmungen zurückgedrängt, so handelt es sich somit bei der unter Bedachtnahme auf diese anderen Vorschriften verminderten tatsächl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.01.1996

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