Entscheidungen zu § 78 Abs. 2 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1994/1/25 5Ob568/93

Begründung: In der gegenständlichen Streitsache erging am 13.10.1992 ein dem Klagebegehren stattgebendes Versäumungsurteil, das dem Beklagten laut Rückschein am 22.10.1992 durch Hinterlegung beim Postamt 1150 Wien zugestellt wurde. Am 7.12.1992 setzte das Erstgericht auf dieses Urteil die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit. Mit Beschluß vom 31.8.1993 hob das Erstgericht diese Bestätigung auf. Es nahm dabei als bescheinigt an, daß der Beklagte im Zeitpunkt der ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.01.1994

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