Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Prückner als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Sailer, Dr. Lovrek, Dr. Jensik und Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Jože K*****, Slowenien, vertreten durch Dr. Ludwig Druml, Rechtsanwalt in Villach, gegen die verpflichtete Partei Walter M*****, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG in Wien, wegen 62.593,89 EUR sA, über den außerordentl... mehr lesen...
Begründung: Die im Hälfteeigentum der beiden Verpflichteten stehenden zwei Liegenschaften (ein Appartementhotel mit Waldgrundstücken) wurden in der Versteigerungstagsatzung vom 5. Juni 2007 der Tochter der Verpflichteten um das Meistbot von 800.000 EUR als Ersteherin zugeschlagen (ON 35). Die Ersteherin ist Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin der I***** Vertriebs GmbH (im Folgenden nur GmbH), die ihrerseits offenbar Mieterin war. Mit Beschluss vom 12. Juni 2007 wurde die Er... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1EO §65 Abs1KO §10 Abs1
Rechtssatz: Der Antrag auf Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO stellt keine gleichwertige Alternative gegenüber dem Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung dar. Entscheidungstexte 46 R 556/98z Entscheidungstext LG f_r ZRS Wien 29.04.1998 46 R 556/98z Schlagworte Exekutionsein... mehr lesen...
Norm: EO §65 Abs1ZPO §41ZPO §50
Rechtssatz: Dem Masseverwalter stehen Kosten für den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung zu, wenn der Exekutionsantrag nach Konkurseröffnung eingebracht wurde. Entscheidungstexte 46 R 556/98z Entscheidungstext LG f_r ZRS Wien 29.04.1998 46 R 556/98z Schlagworte Rekurskosten; Rekurskosten des Mass... mehr lesen...
Norm: EO §65 Abs1AußStrG §9 A1
Rechtssatz: Ein partieller, von der allgemeinen Regelung des § 9 AußStrG abweichender Rechtsmittelausschluss ist stets einschränkend auszulegen. Entscheidungstexte 1 Ob 559/95 Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 559/95 4 Ob 9/17b Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 9/17b Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: EO §65 Abs1 AEO §65 Abs2 AMRG §35 Abs2
Rechtssatz: Das Verfahren hinsichtlich Aufschub der Räumungsexekution gemäß § 35 MRG ist ein Zwischenverfahren im Rahmen des Exekutionsverfahrens. Da somit die Bestimmungen des Exekutionsverfahrens anzuwenden sind, beträgt die Rekursfrist 8 Tage. Entscheidungstexte 3 Ob 42/83 Entscheidungstext OGH 09.03.1983 3 Ob 42/83 ... mehr lesen...
Mit der am 7. Juni 1978 beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage begehrt die dort klagende D W M Ges. m. b. H. und Co. KG - im folgenden kurz D KG genannt - von der dort beklagten H P-Z- und M-Warenfabrik AG - im folgenden kurz H AG genannt - die Bezahlung von 366 000 S samt Anhang. Die H AG sei auf Grund eines zu dg. 15 Cg 40/76 abgeschlossenen Vergleiches verpflichtet, ihr Patronen von näher definierter Beschaffenheit in vier Teillieferungen zum 15. März, 15. Juni, 15. September... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 266 und 267 KG S wurden am 8. Oktober 1976 versteigert. Mit dem Tage des Zuschlages ging die vor dem Versteigerungstermin eingeleitete Zwangsverwaltung E 15/75 gemäß § 161 EO in eine Verwaltung zugunsten der Ersteherin über. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1976 wurde auf Antrag der Ersteherin diese zum Verwalter der versteigerten Liegenschaften bestellt, und es wurde angeordnet, daß diese Liegenschaften der Ersteherin vom Vollstrecker unverweilt zur Verwaltung und E... mehr lesen...
Den betreibenden Parteien Dr. Bernhard P und Firma R KG war mit den rechtskräftigen Beschlüssen des Erstgerichtes je vom 13. April 1977 zu 7 b E 3154/77 bzw. 7 b E 3156/77 die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob der Liegenschaft EZ 890 II KG A als Haupteinlage sowie (u. a.) ob 43/2670 Anteilen der Liegenschaft EZ 1831 II KG H als Nebeneinlage bewilligt und die Einverleibung der Zwangspfandrechte per 28 620 S bzw. 342 935.87 S je samt Anhang auch in Ansehung der genann... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 Z5 I5EO §44 Abs2 CEO §65 Abs1 AEO §65 Abs2 A
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Beschlüsse auf Aufschiebung der Exekution und Rücküberweisung der Sicherheitsleistung unrichtigerweise im Rahmen des Verfahrens über die Vollstreckungsbekämpfungsklage gefaßt wurden, ändert an ihrer Eigenschaft als Beschlüsse im Exekutionsverfahren nichts. Entscheidungstexte 3 Ob 150/65 Ents... mehr lesen...
Norm: EO §65 Abs1 CZPO §514 C1
Rechtssatz: Der Beschluß, womit der betreibenden Partei lediglich für den Fall, als sie die Anschrift des Verpflichteten bekanntzugeben nicht in der Lage sei und sie es unterlassen sollte, binnen Monatsfrist die Bestellung eines Kurators für den Verpflichteten zu beantragen, in Aussicht gestellt wird, daß das Rekursgericht von Amts wegen die Bestellung eines Kurators veranlassen müßte, ist keine Entscheidung und d... mehr lesen...
