Entscheidungen zu § 54c Abs. 1 EO

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/10 2002/17/0063

Aus der vorliegenden Beschwerde, den ihr angeschlossenen Beilagen sowie dem von der belangten Behörde angeforderten Devolutionsantrag des Mitbeteiligten vom 3. April 2000 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss vom 15. März 2000 bewilligte das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz der beschwerdeführenden Gemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Mitbeteiligten auf Grund eines vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.06.2002

RS Vwgh 2002/6/10 2002/17/0063

Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §54b;EO §54c Abs1;
Rechtssatz: Der vom Exekutionsgericht bei Erteilung der Exekutionsbewilligung im vereinfachten Bewilligungsverfahren einzuhaltende Prüfungsmaßstab, welcher seinerseits im Rekursverfahren vom Rekursgericht nachgeprüft wird, ergibt sich aus § 54b EO. Er umfasst nicht die materielle Richtigkeit der Beurkundungen in einem vollstreckbaren Rückstandsausweis. Gem... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 10.06.2002

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