Begründung: Zur Hereinbringung seiner vollstreckbaren Forderung von 60.000 S sA führt der Gläubiger gegen die verpflichtete Partei Fahrnisexekution. Am 18. August 1989 wurden drei Geräte gepfändet. Am 24. August 1989 brachte die verpflichtete Gesellschaft mbH beim Titelgericht, das die Exekution bewilligt hatte, die Klage auf Unzulässigerklärung der Exekution nach § 35 EO (statt richtig darauf, daß der betriebene Anspruch erloschen sei) ein. Sie trug in der Klageschrift vor, di... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs3 E ZPO §528 C6 EO § 44 heute EO § 44 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 44 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2... mehr lesen...
