Entscheidungen zu § 4 Abs. 7 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2001/12/20 8ObA146/01f

Begründung: Rechtliche Beurteilung Vor Eingehen in die Sache selbst war über den am 13. 12. 2001 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Antrag des Masseverwalters vom 11. 12. 2001, das durch die Konkurseröffnung über das Vermögen der Beklagten unterbrochene Revisionsverfahren gemäß § 7 Abs 2 KO fortzusetzen, zu entscheiden: Wie der erkennende Senat erhoben hat, wurde über das Vermögen der Beklagten am 31. 7. 2001 der Konkurs eröffnet und der Einschreiter zum ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.2001

TE OGH 1999/5/26 3Ob299/98m

Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob im Einzelfall vom Rekursgericht ein Exekutionstitel (hier: ein gerichtlicher Vergleich) richtig ausgelegt wurde, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar, ein unvertretbares Auslegungsergebnis kann den Vorinstanzen keinesfalls vorgeworfen werden (vgl dazu Kodek in Rechberger, ZPO Rz 5 zu § 502 mN). In der Frage der Berücksichtigung des vor Exekutionsbewilligung rechtskräftig bestätigten Z... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.05.1999

TE OGH 1987/10/29 6Ob682/87

Entscheidungsgründe: Am 17. August 1982 wurde zu 6 S 40/82 des Erstgerichtes der Konkurs über das Vermögen des Beklagten Werinher P*** eröffnet. Der Kläger mußte auf Grund einer Bürgschaft, die er für ein vom Beklagten aufgenommenes Darlehen übernommen hatte, am 26. Oktober 1982 einen Betrag von S 198.000,-- an die Darlehensgeberin bezahlen. Da die darauf beruhende Forderung des Klägers im Konkurs bestritten wurde, brachte der Kläger am 6. Dezember 1982 die Klage gegen den Masseve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.10.1987

TE OGH 1976/4/27 3Ob47/76

Auf Grund seines Anerkenntnisurteiles vom 21. März 1975 und anderer Exekutionstitel bewilligte das Erstgericht der betreibenden Gläubigerin antragsgemäß zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen von 498 491.55 S samt Anhang die Exekution durch Pfändung mehrerer Forderungen der beiden Verpflichteten und des den Verpflichteten gegen den Rechtsanwalt Dr. B auf Grund der Übergabe des Firmenvermögens angeblich zustehenden Herausgabeanspruches. Die Entscheidung über den Überweisung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.04.1976

TE OGH 1972/1/19 1Ob343/71

Die Klägerin war seit 1947 bei der Firma A und seit 15. 6. 1967 bei der Firma A GmbH, die die Firma A mit diesem Tag gekauft hatte, beschäftigt und hatte zuletzt Kunden in W und Umgebung zu betreuen. Sie bekam einen normalen Gehalt und hatte darüber hinaus Anspruch auf Spesenersatz. Ihr Dienstverhältnis wurde zum 31. 3. 1968 gekundigt. Am 24. 4. 1968 brachte die durch den Rechtsanwalt Dr Paul M vertretene Klägerin beim Arbeitsgericht Wien gegen die Firma A GmbH eine Klage auf Bezahl... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.01.1972

RS OGH 1961/8/30 3Ob320/61, 1Ob343/71, 3Ob222/73, 3Ob53/75, 3Ob47/76, 6Ob682/87, 3Ob299/98m, 8ObA146

Norm: AO §53EO §3 IEO §3 IIIDEO §3 VEO §4 Abs2 DaEO §4 Abs7 DaEO §54KO §156
Rechtssatz: Das Bewilligungsgericht hat, wenn ihm der Abschluß eines Zwangsausgleiches im Konkurs oder eines Ausgleiches im Ausgleichsverfahren bekannt ist oder sich ein solcher aus den ihm vorliegenden Akten ergibt, darauf Bedacht zu nehmen (Rsp 1937/37, 3 Ob 191/60). Entscheidungstexte 3 Ob 320/61 Entscheidungstext ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 30.08.1961

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