Entscheidungen zu § 399 Abs. 3 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2000/9/28 8Ob213/00g

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Entscheidung | OGH | 28.09.2000

TE OGH 2000/6/28 6Ob157/00g

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Entscheidung | OGH | 28.06.2000

TE OGH 1991/2/28 6Ob514/91

Begründung: Die am 23. Mai 1964 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Döbling vom 19. Dezember 1988, GZ 1 C 519/87-36, rechtskräftig geschieden. Das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe traf den Gegner der gefährdeten Partei. Zwischen den Parteien ist ein von der Antragstellerin und gefährdeten Partei (im folgenden Frau) eingeleitetes Verfahren nach den §§ 81 ff EheG anhängig. Die Frau beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügu... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.02.1991

TE OGH 1987/4/15 3Ob505/87

Begründung: Der Klägerin und gefährdeten Partei steht als Erbin nach Alois N*** jun. ein Besitznachfolgerecht hinsichtlich je eines Hälfteanteiles der im Eigentum der Beklagten und Gegnerin der gefährdeten Partei stehenden Liegenschaften EZ 178 und 179, beide Grundbuch Graz Stadt-Weinitzen, samt dem Recht auf Sicherung desselben durch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu (Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 24.April 1985, 3 Ob 530/85, den Parteien zugestellt am 5.Juni 1985)... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.04.1987

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