Entscheidungen zu § 39 Abs. 1 EO

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/27 G309 2218388-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichts (BG) XXXX vom 19.05.2008 wurde der Antrag der BF als betreibende Partei (XXXX; im Folgenden: Beschwerdeführerin (BF)) auf Forderungsexekution nach § 294a EO und die Gewerberechtsexekution hinsichtlich des Gewerbes der verpflichteten Partei zur Hereinbringung einer Forderung in der Höhe von EUR 1.341,56 gegen die verpflichtete Partei (XXXX) bewilligt. Mit Beschluss des BG XXXX vom 30.06.2008 wurde der Verwe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/25 W176 2222729-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nachdem gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin bereits zuvor aufgrund Verstoßes gegen ein sie treffendes Offenlegungsgebot Beugestrafen idHv EUR 20.000,-- verhängt worden waren, wurde ihr mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 10.04.2017, aus diesem Grund eine weitere Geldstrafe, nun idHv EUR 30.000,--, auferlegt; dieser Beschluss wurde von ihr zunächst nicht bekämpft. 2. Mit Schriftsatz vom 30.04.2017 kam die Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/7 W108 2154116-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. In einem Unterhaltsexekutionsverfahren vor dem BezirksgerichtXXXX stellte die minderjährige betreibende Partei einen Exekutionsantrag gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer als verpflichtete Partei wegen EUR 7.198,33. Mit Beschluss vom 19.01.2017, Zl. XXXX, bewilligte das genannte Bezirksgericht die Exekution im beantragten Umfang zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung und der Kosten des Exekutionsantrages durch Pf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2018

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