Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Klagebegehren römisch eins. Sachverhalt und Klagebegehren 1. In der auf Art137 B-VG gestützten, gegen das Land Steiermark gerichteten Klage bringt der Kläger vor, dass über ihn mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 13. Jänner 2009 wegen Übertretung einer näher bezeichneten Bestimmung des Steiermärkischen Jagdgesetzes eine Geldstrafe von € 500,-- verhängt worden sei. Dieses Straferkenn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / sonstige Klagen ABGB §1431 EO §39 ZustellG §9 Abs3 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 21. März 1978 erließ das Finanzamt für den 1. Bezirk gemäß §232 BAO einen Sicherstellungsauftrag für Abgabenansprüche gegen den Bf. Am 5. April 1978 wurde aufgrund dieses Sicherstellungsauftrages die Vormerkung von Pfandrechten im Lastenblatt der dem Bf. gehörenden Liegenschaften EZ ... KG Grinzing als Haupteinlage und EZ ... und ... der gleichen KG als Nebeneinlage eingetragen. Mit Beschluß des BG Döbling vom 17. Juli 1978 wurde die Löschung die... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 BAO §232 EO §39 EO §75 GBG 1955 §57 GJGebG 1962 §20 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
