Norm: EO §378 AEO §389 Abs1 IEO §389 Abs1 IIIAEO §389 Abs1 IIIFZPO §405 DVZPO §405 H
Rechtssatz: Wenn es auch richtig ist, daß die Wahl der Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes der einstweiligen Verfügung dem freien Ermessen des Gerichtes überlassen ist, so müssen sich diese Maßnahmen doch immer im Rahmen des Antrages halten. Nur innerhalb dieses Rahmens kann das Gericht frei wählen und ist nicht an die angeregte Maßnahme gebunden. Eine Maßnahm... mehr lesen...
Norm: EO §389 Abs1 IIIAEO §389 Abs1 IIIF
Rechtssatz: Die Maßnahmen zur Erreichung des Zwecks der einstweiligen Verfügung müssen sich immer im Rahmen des Antrages halten. Nur innerhalb dieses Rahmens kann das Gericht frei wählen und ist nicht an die angeregte Maßnahme gebunden. Entscheidungstexte 3 Ob 642/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 3 Ob 642/54 SZ 27/329 ... mehr lesen...
Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei einen Handelsvertretungsvertrag abgeschlossen, womit sie den Beklagten für ganz Österreich, ausgenommen Groß-Wien, mit der Alleinvertretung "für ihre sämtlichen Artikel an Kunstblumen" betraute. Nach Inhalt des Vertrages ist es dem Beklagten nicht gestattet, Kunstblumen jeglicher Art mitzuführen oder mit solchen Handel zu treiben, d. h. keine andere Firma in Kunstblumen zu vertreten. Die klagende Partei behauptet eine Übertretung des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120EO §389 Abs1 IIID
Rechtssatz: Bindung des Neuwerbers eines Gewerbes an die Verpflichtungen des Vorgängers aus einem darunter geschlossenen Pachtvertrage, Gefahrenbescheinigung bei einstweiliger Verfügung. Entscheidungstexte 2 Ob 199/52 Entscheidungstext OGH 12.03.1952 2 Ob 199/52 JBl 1953,19 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
